Koalition der Verantwortungslosigkeit legt Stadt für einige Monate lahm – Verhalten von SPD, Grünen, AfD und FDP schadet der Stadt

Winsen: Mit Entsetzen reagiert CDU-Fraktionschef und Vorsitzender der Gruppe CDU / Winsener Liste / Ratsherr Andreas Waldau auch noch Tage nach der Haushaltssitzung des Rates auf die Ablehnung des Stadthaushaltes 2020. 

„So viel Verantwortungslosigkeit, vereint in einer Art Koalition aus SPD, Grünen, AfD und auch noch FDP, ist mir in den ganzen 18 Jahren meiner Ratsmitgliedschaft noch nicht begegnet“, sagt André Bock. „Dass diese Leute, die durch die Wahl und damit vor allem durch die Niedersächsische Verfassung eine hohe Verantwortung zugesprochen bekommen haben, aus reinem Parteiklüngel die Stadt absichtlich für mehrere Monate weitgehend lahmlegen, entsetzt mich massiv“, sagt André Bock.

Es ist keinem Bürger zu erklären, einen Haushalt mit mehreren tausend Positionen nur wegen zwei bis drei „politischen“ Punkten abzulehnen. „Offenbar war die „Koalition der Verantwortungslosen“ aber mit 99 % des Haushaltes einverstanden, denn ansonsten hätte es zahlreiche Änderungsanträge geben müssen. Dies war nicht der Fall und umso unverständlicher erscheint die Ablehnung“, sagt André Bock.

„Neue Projekte und Investitionen können nun nicht angeschoben, dringend benötigte Personalstellen, z.B. auch im Hochbau können nicht ausgeschrieben bzw. besetzt werden, Vereine bekommen kein Geld, das Ehrenamt, ob in den Vereinen, im Kultur- und Sportbereich, in der Feuerwehr wird hier zum Spielball von reinen Machtinteressen“, zeigt Wilfried Rieck (stellv. Gruppenvorsitzender) die Folgen auf.

Durch dieses Abstimmungsverhalten ist die Stadt nun für noch unbestimmte Zeit nur eingeschränkt handlungsfähig.

Die CDU-Fraktions-Vize-Chefin Anja Trominski vermutet: „Ausgelöst hat dieses Abstimmungsverhalten gar nicht das Scheitern der ein bis zwei rot-grünen Projekte, man wollte offenbar einfach nur den Bürgermeister und die CDU treffen. Manch einer hat wohl immer noch nicht die verlorene Bürgermeisterwahl verdaut. Wir spüren das an verschiedenen Stellen leider immer wieder“.

„Und wenn das so ist, dann macht mich das noch mehr fassungslos. Dies würde deutlich machen, hier werden Parteiinteressen und Machtspielereien auf dem Rücken der Menschen in dieser Stadt ausgetragen“, ergänzt Philipp Meyn als finanzpolitischer Sprecher der Gruppe. „Schlimm ist auch, dass der Stadt nun ein Schaden durch Mehrkosten z.B. aufgrund verzögerter Ausschreibungen entstehen wird“, sagt Philipp Meyn weiter. „Gerade hier werden wir auch noch genau hinschauen, um den Winsener Bürgern aufzuzeigen, wie hoch der entstehende Schaden durch SPD, Grüne, AfD und FDP dann ist“, ergänzt Anja Trominski.

Die Gruppe CDU / Winsener Liste / Ratsherr Andreas Waldau hatte sowohl im Vorwege der Haushaltssitzung wie auch in der Ratssitzung selbst versucht, Brücken zu bauen. So wurden Änderungsvorschläge der Grünen wie auch Anträge der SPD teilweise mitgetragen. „Dies haben wir getan, um Kompromiss- wie Gesprächsbereitschaft auch bei Inhalten zu zeigen, die so eigentlich nicht im Aufgabenbereich der Stadt liegen, aber wiederum gesellschaftlich wichtig sind. Zu nennen ist hier z.B. das Seniorenwohnen, ein Antrag der SPD-Fraktion“, sagt André Bock.

„Außerdem hat es Gesprächsversuche gegeben, gerichtet an SPD-Fraktionschef Qualmann, der sich aber gar nicht oder erst Tage später auf E-Mails meldete.  Ebenso wurden deutliche Signale an die Grünen gesendet“, sagt André Bock.

Was die Gruppe verwundert ist, dass von sechs Haushaltsanträgen der Gruppe fünf mit großer Mehrheit durchgingen, am Ende dem Haushalt und damit aber auch den Anträgen wiederum nicht zugestimmt wurde. „Dadurch liegen nun auch wichtige Themen wie die Maßnahmen zum Klimaschutz auf Eis“, sagt Andreas Waldau.

„Es wird jetzt auch niemand ernsthaft behaupten können, er habe die Konsequenzen so nicht im Blick gehabt. Der Kämmerer Matthias Parchatka hatte nämlich noch kurz vor der Abstimmung skizziert, welche Auswirkungen die Ablehnung des Haushaltes haben würde“, sagt Philipp Meyn.

Für die Gruppe ist auch nicht nachvollziehbar, dass sich die FDP so gar nicht in die Haushaltsberatungen eingebrachte, völlig im Gegensatz zum Vorjahr. Dabei haben sich bestimmt 90 % des Haushaltes  inhaltlich gar nicht verändert. „Und knapp fünf Stunden vor der Ratssitzung mit einem völlig konfusen Antrag zum Stellenplan zu kommen, ist kein wirklicher Beitrag zu einem 62 Mio. EUR umfassenden Haushalt“, sagt Philipp Meyn. 

Auch bei der AfD war nicht zu erkennen, welche Position diese eigentlich haben würde. André Bock dazu: „Der AfD-Fraktionschef kam kurz vor der Abstimmung über den Haushalt auf uns zu, meinte, er habe sich gerade über die Grünen geärgert und würde dem Haushalt dann zustimmen, wenn wir mit der AfD offen über deren Themen verhandeln. Für uns war völlig klar, wir lassen uns nicht erpressen“, so André Bock.

Wie geht es jetzt weiter? 

Zunächst gibt es für die sog. „haushaltslose Zeit“ ein klares rechtliches Verfahren. Aber eben mit der Konsequenz, dass viele Maßnahmen und Projekte nicht angeschoben werden können. „Das werden auch viele Winsener zu spüren bekommen“, so André Bock.

Für uns ist klar, wir erwarten nun von denen, die dieses Debakel für die Stadt angerichtet haben, Gesprächsbereitschaft statt Verweigerung! 

„Wir fordern insbesondere die SPD und die Grünen auf, ihre Blockadehaltung zum Wohle der Stadt aufzugeben. Reine Parteiinteressen oder nur das Bedienen der eigenen Klientel müssen hintenanstehen. Wir sind für Gespräche und Lösungen, wie Winsen zügig zu einem Haushalt kommt, bereit“, sagen André Bock, Wilfried Rieck und Andreas Waldau für die Gruppe.

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