CDU Winsen diskutiert mit dem 1. Parl. Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Grosse-Brömer MdB und Europakandidatin Babendererde

Viele CDU-Mitglieder kamen jüngst in der Stadthalle Winsen zusammen, um die Berichte zu den aktuellen politischen Ereignissen in Brüssel, Berlin und bzgl. der Bürgermeisterwahlen zu diskutieren. „Mit Blick auf die Kommunalwahlen haben wir unsere Hausaufgaben gemacht“, so die Vorsitzende Dr. Cornell Babendererde. „André Wiese ist erneut mit eindeutigem Ergebnis zum Bürgermeister gewählt und wir freuen uns auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit mit unserem Stadtoberhaupt in den kommenden Jahren“.

Mit Blick auf die Europawahlen und dem derzeitigen Agieren der Regierungskoalition in Berlin wurde von den Winsener Christdemokraten aber auch Kritik geübt. Babendererde, die – wenn auch auf aussichtslosem Platz 11 – für die CDU Europawahlkampf gemacht hatte, betonte, dass man mit dem Abschneiden der Union nicht zufrieden sein könne.

Michael Grosse-Brömer, Wahlkreisabgeordneter des Landkreises Harburg und 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war als Hauptredner eingeladen und nahm Stellung zur Arbeit der Großen Koalition: „Die Große Koalition ist besser als ihr Ruf. Wichtige Aufgaben wie die Beschlüsse zur Verbesserung der Pflege und das Migrationspaket gehen leider zur Zeit etwas unter. Das liegt z. T. auch daran, dass die SPD zwar in der Regierung ist, aber letztlich versucht, gleichzeitig auch Opposition zu sein. Fest steht: Die Union hat einen Regierungsauftrag, und den wird sie weiterhin in Verantwortung für das Land ausfüllen“.

Babendererde und Michael Grosse-Brömer gingen auch auf die derzeitigen Diskussionen um die Besetzung von Spitzenpositionen in Brüssel ein. Babendererde: „Wie viele von uns war ich zunächst richtig enttäuscht darüber, dass nicht Manfred Weber, Spitzenkandidat der europäischen christlichen Volksparteien (EVP), zum Kommissionspräsidenten der Europäischen Union gewählt werden soll. Es ist schwer vermittelbar, wenn zuerst Bürgernähe demonstriert wird, dann aber ganz anders entschieden wird. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass andere Länder der EU von Anfang an nicht zum Spitzenkandidatenmodell standen, das ist vor allem ein Thema für uns Deutsche gewesen. Somit hatte Manfred Weber einfach keine Mehrheit. In Bezug auf das Miteinander und die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union müssen künftig realistische Ziele gesetzt werden: Was ist überhaupt durchsetzbar, wofür erhalten wir eine Mehrheit?“

Michael Grosse-Brömer betonte: „Nachdem sich das Europäische Parlament nicht auf einen Kandidaten verständigen konnte, bin ich froh, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs sich auf die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin einigen konnten. Vor diesem Hintergrund verstehe ich auch nicht die Ablehnung dieser Nominierung durch die SPD, der es an dieser Stelle offenbar an Patriotismus fehlt. Zumal auch sozialdemokratische Regierungschefs anderer Länder für von der Leyen votiert haben. Von der Leyen ist eine international bestens vernetzte und in Europa sehr angesehene Politikerin.“

Die anschließenden Diskussionen waren zum Teil kontrovers und bezeugten, dass das Konstrukt der Europäischen Union künftig den Bürgern noch viel näher gebracht werden muss, gerade vor dem Hintergrund, dass das EU-Parlament nicht den Status eines nationalen Parlamentes hat, sondern weiterhin die Nationalstaaten weitgehende Souveränität haben. Fazit: Ein langer Abend mit notwendigen Diskussionen, die aber auch zeigten: Vorerst ist es gut, dass die Europäische Union weiterhin eine Union der Vaterländer ist.

Ein Kommentar zu “Wie geht es weiter in Brüssel?”

  1. Maria Becker sagt:

    Letzter Abschnitt: Auch ich bin überzeugt, dass wir mehr Informationen über Europa bringen müssen. Vielen ist noch nicht bewusst: Deutschland braucht Europa und Europa kann nur vereint stark auftreten. Es gibt viele Probleme, Anregungen, die nur mit Europa gelöst werden können. Fachkräftemangel, Anerkennung der Ausbildungen usw. wären zum Beispiel wichtige Punkte.

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