In die Zukunft investieren heißt: Praktischen Klimaschutz vor Ort leisten, Ehrenamt stärken, in städtisches Vermögen investieren, Verschuldung geringhalten!

„Klimaschutz vor Ort praktisch anpacken, Ehrenamt aufwerten, Zukunftsinvestitionen solide auf den Weg bringen und dabei die Verschuldung dämpfen sind die Leitziele, mit denen die Gruppe CDU / Winsener Liste / Andreas Waldau in die Beratungen für den Haushalt 2020 geht“, sagt André Bock, Vorsitzender der Gruppe. 

Die Gruppe hatte sich kürzlich im Rahmen einer ersten Klausurtagung mit dem Haushalt 2020 und der Finanzplanung auseinandergesetzt, um erste Schwerpunkte festzulegen sowie Anträge zu den Themenfeldern Klimaschutz und Ehrenamt zu erarbeiten.

André Bock dazu: „Die Haushaltslage ist nicht dramatisch, aber wir sehen, dass die Spielräume für weitere, eigene Gestaltungen gering sind“. Ein Großteil der Haushaltsmittel ist durch die Abgabe an den Landkreis (Kreisumlage rund 21 Mio.), Kinderbetreuung (rund 10,4 Mio.) sowie Personal- und Sachkosten (rund 20,1 Mio.) gebunden. Gerade die hohe Kreisumlage mache es immer schwieriger, für die notwendigen Investitionen ohne höhere Kreditaufnahmen auszukommen. „Aber wir müssen und wollen in die Infrastruktur der Stadt investieren, um zukunftsfähig und attraktiv für junge Familien und ansiedlungswillige Unternehmen zu bleiben“, so André Bock. Auch aus diesem Grunde stehen im Haushalt 2020 Investitionen in Höhe von rund 21,2 Mio. EUR an. Deutliche Schwerpunkte sind hier der weitere Grunderwerb für künftige Baugebiete, Neubauten bzw. Investitionen in Schulen, Kindergärten, Feuerwehr/Brandschutz, Straßen. 

„Darüber hinaus gilt es, die aktuellen Themen aufzugreifen wie z.B. mehr und praktisch greifbare Maßnahmen für den Klimaschutz vor Ort. Andere reden über Notstand, wir wollen konkrete Maßnahmen umsetzen“, sagt André Bock. Daher ist ein Antrag erarbeitet, einen Winsener Bürgerwald zu errichten. Dieser Wald könnte dann anlassbezogen (Jubiläum, Hochzeit, Geburt) durch die Bürger wachsen und verbessert auf Sicht zugleich die CO²-Bilanz der Stadt. Darüber hinaus zielt ein weiterer Antrag darauf ab, mehr Blühflächen für Insekten zu schaffen und ein dritter Antrag zu diesem Thema zielt darauf ab, alte, ortsbildprägende Bäume auch auf Privatgrund zu erhalten. Ziel ist hier, die Eigentümer bei der oft teuren Baumpflege zu unterstützen.

„Die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen in unserer Stadt sind der Kitt, der unsere Stadtgesellschaft ausmacht und zusammenhält und gerade sie dürfen bei den ganzen anderen, gewichtigen Themen nicht auf der Strecke bleiben“, sagt André Bock. Um das Ehrenamt weiter und mehr noch zu unterstützen, werden zwei Anträge in die Beratungen eingebracht.

Ein Antrag zielt darauf ab, nach der positiven Resonanz auf die Verwaltungsinitiative ein „Haus der Vereine“ zu errichten, nun auch die Voraussetzungen im Haushalt dafür zu schaffen. „Wir wollen dieses gute Projekt jetzt gemeinsam voranbringen und dafür braucht es die Haushaltsmittel in 2020“, sagt Anja Trominski. Ein weiterer Antrag hat zum Ziel, eine Offensive für die Niedersächsische Ehrenamtskarte auch hier vor Ort zu starten. 

In diesem Haushalt sticht vor allem aber eines heraus, die hohen Investitionen in die Infrastruktur. „Grundsätzlich ist es gut, umfänglich und nachhaltig in städtisches Vermögen zu investieren und gerade Schulen, Straßen, Feuerwehren usw. auf dem Stand der Anforderungen und Technik zu halten. Aber die Finanzierung dieser Investitionen muss dabei in diesem Jahr noch einmal mehr in den Blick genommen und hinterfragt werden“, sagt André Bock. 

Die allgemeine wirtschaftliche Lage werde eher schwieriger als besser und die Prognose der drohenden Verschuldung der kommenden Jahre (bis zu 64.5 Mio. von derzeit noch 6,4 Mio.) lässt die Alarmglocken schrillen. „Daher werden wir uns die Investitionen, die Zeitfenster dazu und die Finanzierung noch einmal sehr genau ansehen, ggf. neu einordnen müssen“, sagt André Bock.

Dabei sind André Bock und Anja Trominski überzeugt, dass es gelingen wird, die Verschuldung zu dämpfen, ohne notwendige Investitionen zu gefährden. „Man muss über Prioritäten reden“, sind beide klar im Ziel. „Die Gruppe wird konkrete Vorschläge erarbeiten und jede andere Ratsfraktion, die konstruktiv am Haushalt mitarbeiten will, ist dazu herzlich eingeladen“, sagen André Bock und Anja Trominski abschließend. 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.