Gruppe CDU / Winsener Liste / Ratsherr Andreas Waldau nahm federführend Haushaltsgespräche in die Hand

WINSEN: Die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2021 standen in diesem Jahr unter besonderen Bedingungen. Dachten wir im letzten Jahr, dass es mit der politisch motivierten Ablehnung des Haushaltes 2020 nicht noch schlimmer kommen könnte, hat uns dieses Jahr leider die Corona-Pandemie beschert. Die Auswirkungen der Pandemie spiegeln sich auch im aktuellen Haushaltsentwurf für 2021 wieder, der Haushalt wird nicht ausgeglichen sein.

„Gleichwohl blicken wir zuversichtlich in die Zukunft, denn durch gutes Wirtschaften und den guten Entwicklungen der Vorjahre, wird uns der Ausgleich zügig gelingen“, sagt CDU-Gruppenchef André Bock. Zwar wisse heute niemand, wie sich die Pandemie auch in 2021 hinziehen wird und welche wirtschaftlichen Konsequenzen noch zu erwarten sind, aber Grund zur Zuversicht besteht dennoch, weil Winsen solide aufgestellt ist“, zeigt sich Bock vorsichtig optimistisch.

Gerade dieses Jahr ist nicht die Zeit für harte Auseinandersetzungen und Gezänk zwischen den Fraktionen, jetzt gilt es noch einmal mehr Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Auch aus diesem Grunde war es richtig, noch heute, am ersten Tag des Lockdowns, diese Sitzung durchzuführen und den Stadthaushalt 2021 auf den Weg zu bringen.

„Gerade jetzt braucht die Stadt sofort ab Beginn 2021 Sicherheit in der Haushaltführung, die Zeiten sind unsicher genug und eine haushaltslose Zeit wie Januar dieses Jahrs sollte es jetzt nicht geben“, sagt Philipp Meyn (Sprecher der Gruppe im Finanzausschuss). „Daher sind wir pro aktiv auf die anderen demokratischen Fraktionen im Rat zugegangen und haben zu Haushaltsgesprächen eingeladen“, berichtet André Bock. „Das Zeitfenster der Beratungen ist leider immer sehr kurz und auch in diesem Jahr kamen kurzfristig wieder einige politische Anträge kurz vor den Sitzungen der Ausschüsse, so dass kaum Zeit für eine inhaltliche Diskussion war“, so Bock weiter. Gleichwohl habe man gute Ergebnisse erzielen können, mit denen eigentlich alle Beteiligten zufrieden sein müssten.

„Dankbar bin ich, dass es mit der SPD, den Grünen und der FDP sehr konstruktive Gespräche gegeben hat, auch wenn wohl am Ende mal wieder nur die CDU-Gruppe und die FDP diese Stadt aus der Krise bringen werden“, sagt André Bock.

Besondere Schwerpunkte setzt sie CDU-Gruppe noch einmal in den Bereichen Klimaschutz, Kinder- und familienfreundliche Stadt.

Konkret mit Haushaltsmitteln unterlegt wurden folgende Anträge der CDU-Gruppe:

  • Klimaschutzteilkonzept – Stadt der kurzen Alltagsradwege (100.000 Euro zur Beseitigung von Stolperfallen für Radfahrer)
  • Spielplatzgestaltung gemeinsam mit Kindern und Familien (100.000 Euro für die Anschaffung neuer und attraktiver Spielgeräte)
  • Förderung von Maßnahmen zur Errichtung einer alternativen Wasserversorgung für private Haushalte – Regenwassernutzungs- und Gebrauchtwasseranlagen (20.000 Euro für die Auflage eines ersten Förderprogramms)
  • Mittel für zusätzliche Schwimmzeiten und Schwimmkurse von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen (10.000 Euro zusätzlich für den Schulschwimmunterricht und 15.000 Euro für weitere Schwimmzeiten/-kurse in der „Insel“)
  • Anbindung von des Ortsteils Bahlburg an den ÖPNV (100.000 Euro zur Schaffung der Anbindung und Bushaltestelle am Bahlburger Kreuz)
  • Fortschreibung des städtischen Klimaschutzkonzeptes – Klimaschutz ganzheitlich Denken (25.000 Euro, um beginnend ab 2021 das Thema komplett neu aufzurollen und aufzustellen, Einbindung der Bürgerinnen und Bürger)

Philipp Meyn stellt klar: „Mit diesen Themen werden die aktuellen und teils „brennenden Fragen“ der Zeit angepackt, der Haushalt aber nicht über Gebühr belastet“.

André Bock mit Blick auf die heute stattfindende Ratssitzung: „Ich bin zuversichtlich, dass die Stadt am Ende der Ratssitzung einen Haushalt 2021 bekommen wird und damit auch gerade in Pandemiezeiten voll handlungsfähig bleibt. Das wäre ein gutes Signal an alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.“

Verwaltung hat in Corona-Zeit vorbildlich gearbeitet! André Bock dazu:

„Ein besonderer Dank gilt heute der Verwaltung und dem Bürgermeister André Wiese. Nicht nur anlässlich der konstruktiven Zusammenarbeit zum Haushalt 2021, sondern vor allem auch für die geleistete Arbeit in den letzten Monaten. Neben vielen Menschen in dieser Stadt, ob nun Ärzte, Pflegepersonal in den Kreiskrankenhäusern, ob Einsatzkräfte, ob Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas, ob die Lehrkräfte und Schulleitungen, haben auch der Bürgermeister und seine Mitarbeiter nach unserem Eindruck einen sehr guten Job gemacht und über das normale Maß hinaus „geackert“, um die Krisensituation hier vor Ort zu bewältigen. Dafür gilt es, am Jahresende einmal herzlich Dankeschön zu sagen. Bewährt haben sich auch die enge Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik bei den Hilfsprogrammen, die die Stadt im Frühjahr auf den Weg gebracht hat.

Für die Gruppe CDU/Winsener Liste/Ratsherr Andreas Waldau kann ich sagen, dass wir bereit sind, auch weiter Hilfe zu leisten wo es nötig ist. Sollte es nötig sein, werden wir auch dafür sorgen, kurzfristig zusätzliche Mittel in den Haushalt einzustellen. Mit dem Haushalt 2021 bieten wir die finanzielle Grundlage dafür, dass auch wir als Stadt weiter gut durch die Krise kommen“, so André Bock abschließend.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.