Der Vorsitzende des Finanzausschusses Anton Zeyn

Sehr geehrter Ratsvorsitzender Waldau, sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiese, liebe Ratskolleginnen-und Kollegen, meine Damen und Herren!

Dieser Haushalt 2021 ist gezeichnet von der Corona-Pandemie, weiterhin stark steigenden Kosten in verschiedenen Haushaltsstellen, aber auch von einer Rekordinvestition.
Nach den Beratungen in den Fachausschüssen und der zweiten Lesung des Haushaltes schließt der Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 1.152.300 Mio. Euro ab, bei einem Gesamtvolumen von 63.058 Mio. Euro .

Auch für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 sehe ich durch die Folgen der Pandemie in Wirtschaft, Arbeit, und Soziales kaum eine Möglichkeit, einen ausgeglichenen Haushalt in unsere Stadt zu erwirtschaften. Die Negativergebnisse sind auf die Pandemie zurückzuführen, wobei die Gewerbesteuermindereinnahmen durch das Land erstattet werden.

Die von der FDP geforderte Abschaffung der Hundesteuer weise ich auch für die Zukunft energisch zurück. Im Gegenteil, man müsste die Hundesteuer wieder auf die alten Sätze von 100% zurückführen. Dieses wäre gut für unseren Haushalt und für die FDP dann keine Bagatellsteuer mehr.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes betragen 9.737.800 Mio. Euro, haben sich kaum verändert und erhöhen sich um 9.900 Euro. Durch die Folgen der Pandemie kämpfen Niedersachsens Reisebranche, Hotel- u. Gaststätten,
die Zulieferer der Autoindustrie, der Einzelhandel, die Schifffahrtsindustrie, und die Landwirtschaft, um einige Branchen zu nennen, um ihr wirtschaftliches überleben. Ich fürchte leider, dass dieses die Schlüsselzuweisungen des Landes in den nächsten Jahren stark negativ beeinflussen werden.
Die Zuweisungen durch den übertragenden Wirkungskreis betragen 1.106.000 Mio. Euro und haben sich um 57.800 Euro erhöht.

Meine Damen und Herren,
ich muss darauf hinweisen, dass diese Steuerdaten Planzahlen sind, die entsprechend den Orientierungsdaten des Landes aufgestellt wurden.
Wie jedes Jahr ist auch weiterhin auf der Aufwandseite die Kreisumlage mit einem Hebesatz von 45,5 Punkten die größte Aufwandsposition in unserem Haushalt. Sie beträgt 20.462.500 Mio. Euro und erhöht sich um 567.900 Euro.
Da der Landkreis Harburg erhebliche Überschüsse im Haushalt auch durch Landesfördermittel erwirtschaftet hat, fordere ich den Landkreis auf, den Umlagesatz umgehend zu senken.
Die Stadt Winsen, aber auch die anderen Kommunen sind dringend auf diese finanzzielen Mittel angewiesen, um die steigenden Aufgaben und Anforderungen gerecht zu werden. Ich fordere unsere Ratsmitglieder auf, die auch Kreistags-Mitglieder sind, diese Forderung zum Erfolg zu bringen.
Die Gewerbesteuerumlage von 1.271.100 Mio. Euro hat sich um 110.500 E verringert.
Die Finanzausgleichsumlage beträgt 74.400 E und verringert sich um 200 Euro . Ein erheblicher Teil der Haushaltsmittel ist durch Pflichtaufgaben gebunden.
Dazu gehören die Personalausgaben von 12.445.100 Mio. Euro, die sich um 569.400 Euro erhöhen.
Der Grund dafür sind zum größten Teil die tariflichen Anpassungen, Umstrukturierungen in den Stabsteilen sowie die Erweiterung des Stellenplanes um 2 Personen. Ein leichter Personalzuwachs bei einer wachsenden Stadt wird uns auch in Zukunft begleiten.
Eine jährliche Kostensteigerung bei den Personalausgaben ist daher auch in den kommenden Haushalten mit einzuplanen.
Die Aufwendungen für Sachkosten die sich aus der Unterhaltung der städtischen Liegenschaften, Straßen, Wirtschaftswege und Straßenbeleuchtungen ergeben betragen 8.750.000 Mio. Euro und erhöhen sich um 173.400 Euro

Höhere Baukosten, Ausweitungen von Pflege der Grünflächen und des Baumbestandes unter Anderem tragen zu dieser Kostenerhöhung bei.
Die laufenden Kosten und Zuwendungen für Kitas, Krippen und Horte betragen im Ansatz 12.425.900 Mio. Euro und erhöhen sich um 801.000 Euro.
Auch wenn die Horte auslaufen, werden durch Angebotserweiterungen und Personalkosten die Aufwendungen in der Zukunft steigen. Dieses bleibt
für unseren Haushalt weiterhin eine anspruchsvolle Herausforderung.

Meine Damen und Herren,
im Rahmen der freiwilligen Leistungen unterstützen wir weiterhin die ehrenamtlichen Tätigkeiten, Vereine und Verbände unserer Stadt mit einer Bezuschussung von 926.800 Euro. Auch wenn wir nicht alle geforderten Wünsche erfüllen können, doch ein großes Dankeschön an alle, in ihrem ehrenamtlichen Einsatz, gerade in dieser schwierigen Zeit.

Um das städtische Vermögen und die Infrastruktur zu sichern, stehen wieder umfangreiche Investitionen an. Im Entwurf des Finanzhaushaltes sind 23.143.800 Mio. Euro vorgesehen. Hier nun die 5 größten Investitionen:
Bodenbevorratung: 9.724.000 Euro
Winsen 2030 u. Dorfentwicklung, Erweiterung Stadtbücherei, Masterplan Bahnhofsumfeld: 3.165.000 Euro
Kitas Borste!, Norderbülte, Rottorf, Hort Hanseschule – Baumaßnahmen: 1.844.000 Euro
Straßen-Infrastruktur 6 Maßnahmen: 1.125.000 Euro Oberflächenentwässerung, Hochwasserschutz, Grundstücksanschlüsse: 860.000 Euro
Nach Fertigstellung der Investitionen muss beachtet werden, das ein Großteil dieser Objekte erhebliche verschiedene Folgekosten auslösen, die den Ergebnishaushalt stark belasten. Dazu gehören auch die Abschreibungen auf Gebäude und Wirtschaftsgüter, die alleine im Jahr 2021 ca. 5.700.000 Mio. Euro betragen.

Um die gesamte Investitionen von 23.143.800 Mio. Euro zu finanzieren, müssen 2021 Kreditmittel in Höhe von 14.699.200 Mio. Euro neu aufgenommen werden.

Die Verschuldung unserer Stadt beträgt am 31.12.2020 9.454.235 Mio. Euro was gleichzeitig eine pro Kopf Verschuldung von 267 Euro bedeutet.
Laut mittelfristiger Finanzplanung wird sich die Verschuldung bis 2024 auf 57.319.635 Mio. Euro erhöhen.
Ich hoffe, das Rat und Verwaltung alles tun werden, das diese Verschuldung nicht eintritt. Eine hohe Verschuldung würde die Handlungsfähigkeit unserer Stadt stark einschränken.
Eine Ungewissheit ist auch die Entwicklung der Corona-Pandemie für unsere Stadt: Welche Auswirkungen haben die hohen Neuverschuldungen in 2021 vom Land Niedersachsen (1,1 Milliarden) und Bund (180 Milliarden) für Unterstützungen und Fördermaßnahmen der Kommunen?
Die Bürger fragen sich, welche finanzzielen Belastungen kommen auf sie zu. Diese Frage sollten noch vor den Wahlen im Herbst 2021 beantwortet werden.
Dieses alles wird Stadtverwaltung, Politik und Bürger in unserer Stadt im Jahr 2021 und in den nächsten Jahren stark begleiten und beschäftigen.
Zum Schluss möchte ich mich bei unserer Verwaltung, besonders bei Herrn Parchatka und Team, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.
Ich würde mich freuen, wenn der Rat heute, in dieser nicht einfachen Zeit, den Stadthaushalt 2021 zustimmen würde.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

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