Der Vorsitzende des Finanzausschusses Anton Zeyn

Sehr geehrter Ratsvorsitzender Waldau, sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiese, liebe Ratskolleginnen-und Kollegen, meine Damen und Herren!

Dieser Haushalt 2021 ist gezeichnet von der Corona-Pandemie, weiterhin stark steigenden Kosten in verschiedenen Haushaltsstellen, aber auch von einer Rekordinvestition.
Nach den Beratungen in den Fachausschüssen und der zweiten Lesung des Haushaltes schließt der Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 1.152.300 Mio. Euro ab, bei einem Gesamtvolumen von 63.058 Mio. Euro .

Auch für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 sehe ich durch die Folgen der Pandemie in Wirtschaft, Arbeit, und Soziales kaum eine Möglichkeit, einen ausgeglichenen Haushalt in unsere Stadt zu erwirtschaften. Die Negativergebnisse sind auf die Pandemie zurückzuführen, wobei die Gewerbesteuermindereinnahmen durch das Land erstattet werden.

Die von der FDP geforderte Abschaffung der Hundesteuer weise ich auch für die Zukunft energisch zurück. Im Gegenteil, man müsste die Hundesteuer wieder auf die alten Sätze von 100% zurückführen. Dieses wäre gut für unseren Haushalt und für die FDP dann keine Bagatellsteuer mehr.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes betragen 9.737.800 Mio. Euro, haben sich kaum verändert und erhöhen sich um 9.900 Euro. Durch die Folgen der Pandemie kämpfen Niedersachsens Reisebranche, Hotel- u. Gaststätten,
die Zulieferer der Autoindustrie, der Einzelhandel, die Schifffahrtsindustrie, und die Landwirtschaft, um einige Branchen zu nennen, um ihr wirtschaftliches überleben. Ich fürchte leider, dass dieses die Schlüsselzuweisungen des Landes in den nächsten Jahren stark negativ beeinflussen werden.
Die Zuweisungen durch den übertragenden Wirkungskreis betragen 1.106.000 Mio. Euro und haben sich um 57.800 Euro erhöht.

Meine Damen und Herren,
ich muss darauf hinweisen, dass diese Steuerdaten Planzahlen sind, die entsprechend den Orientierungsdaten des Landes aufgestellt wurden.
Wie jedes Jahr ist auch weiterhin auf der Aufwandseite die Kreisumlage mit einem Hebesatz von 45,5 Punkten die größte Aufwandsposition in unserem Haushalt. Sie beträgt 20.462.500 Mio. Euro und erhöht sich um 567.900 Euro.
Da der Landkreis Harburg erhebliche Überschüsse im Haushalt auch durch Landesfördermittel erwirtschaftet hat, fordere ich den Landkreis auf, den Umlagesatz umgehend zu senken.
Die Stadt Winsen, aber auch die anderen Kommunen sind dringend auf diese finanzzielen Mittel angewiesen, um die steigenden Aufgaben und Anforderungen gerecht zu werden. Ich fordere unsere Ratsmitglieder auf, die auch Kreistags-Mitglieder sind, diese Forderung zum Erfolg zu bringen.
Die Gewerbesteuerumlage von 1.271.100 Mio. Euro hat sich um 110.500 E verringert.
Die Finanzausgleichsumlage beträgt 74.400 E und verringert sich um 200 Euro . Ein erheblicher Teil der Haushaltsmittel ist durch Pflichtaufgaben gebunden.
Dazu gehören die Personalausgaben von 12.445.100 Mio. Euro, die sich um 569.400 Euro erhöhen.
Der Grund dafür sind zum größten Teil die tariflichen Anpassungen, Umstrukturierungen in den Stabsteilen sowie die Erweiterung des Stellenplanes um 2 Personen. Ein leichter Personalzuwachs bei einer wachsenden Stadt wird uns auch in Zukunft begleiten.
Eine jährliche Kostensteigerung bei den Personalausgaben ist daher auch in den kommenden Haushalten mit einzuplanen.
Die Aufwendungen für Sachkosten die sich aus der Unterhaltung der städtischen Liegenschaften, Straßen, Wirtschaftswege und Straßenbeleuchtungen ergeben betragen 8.750.000 Mio. Euro und erhöhen sich um 173.400 Euro

Höhere Baukosten, Ausweitungen von Pflege der Grünflächen und des Baumbestandes unter Anderem tragen zu dieser Kostenerhöhung bei.
Die laufenden Kosten und Zuwendungen für Kitas, Krippen und Horte betragen im Ansatz 12.425.900 Mio. Euro und erhöhen sich um 801.000 Euro.
Auch wenn die Horte auslaufen, werden durch Angebotserweiterungen und Personalkosten die Aufwendungen in der Zukunft steigen. Dieses bleibt
für unseren Haushalt weiterhin eine anspruchsvolle Herausforderung.

Meine Damen und Herren,
im Rahmen der freiwilligen Leistungen unterstützen wir weiterhin die ehrenamtlichen Tätigkeiten, Vereine und Verbände unserer Stadt mit einer Bezuschussung von 926.800 Euro. Auch wenn wir nicht alle geforderten Wünsche erfüllen können, doch ein großes Dankeschön an alle, in ihrem ehrenamtlichen Einsatz, gerade in dieser schwierigen Zeit.

Um das städtische Vermögen und die Infrastruktur zu sichern, stehen wieder umfangreiche Investitionen an. Im Entwurf des Finanzhaushaltes sind 23.143.800 Mio. Euro vorgesehen. Hier nun die 5 größten Investitionen:
Bodenbevorratung: 9.724.000 Euro
Winsen 2030 u. Dorfentwicklung, Erweiterung Stadtbücherei, Masterplan Bahnhofsumfeld: 3.165.000 Euro
Kitas Borste!, Norderbülte, Rottorf, Hort Hanseschule – Baumaßnahmen: 1.844.000 Euro
Straßen-Infrastruktur 6 Maßnahmen: 1.125.000 Euro Oberflächenentwässerung, Hochwasserschutz, Grundstücksanschlüsse: 860.000 Euro
Nach Fertigstellung der Investitionen muss beachtet werden, das ein Großteil dieser Objekte erhebliche verschiedene Folgekosten auslösen, die den Ergebnishaushalt stark belasten. Dazu gehören auch die Abschreibungen auf Gebäude und Wirtschaftsgüter, die alleine im Jahr 2021 ca. 5.700.000 Mio. Euro betragen.

Um die gesamte Investitionen von 23.143.800 Mio. Euro zu finanzieren, müssen 2021 Kreditmittel in Höhe von 14.699.200 Mio. Euro neu aufgenommen werden.

Die Verschuldung unserer Stadt beträgt am 31.12.2020 9.454.235 Mio. Euro was gleichzeitig eine pro Kopf Verschuldung von 267 Euro bedeutet.
Laut mittelfristiger Finanzplanung wird sich die Verschuldung bis 2024 auf 57.319.635 Mio. Euro erhöhen.
Ich hoffe, das Rat und Verwaltung alles tun werden, das diese Verschuldung nicht eintritt. Eine hohe Verschuldung würde die Handlungsfähigkeit unserer Stadt stark einschränken.
Eine Ungewissheit ist auch die Entwicklung der Corona-Pandemie für unsere Stadt: Welche Auswirkungen haben die hohen Neuverschuldungen in 2021 vom Land Niedersachsen (1,1 Milliarden) und Bund (180 Milliarden) für Unterstützungen und Fördermaßnahmen der Kommunen?
Die Bürger fragen sich, welche finanzzielen Belastungen kommen auf sie zu. Diese Frage sollten noch vor den Wahlen im Herbst 2021 beantwortet werden.
Dieses alles wird Stadtverwaltung, Politik und Bürger in unserer Stadt im Jahr 2021 und in den nächsten Jahren stark begleiten und beschäftigen.
Zum Schluss möchte ich mich bei unserer Verwaltung, besonders bei Herrn Parchatka und Team, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.
Ich würde mich freuen, wenn der Rat heute, in dieser nicht einfachen Zeit, den Stadthaushalt 2021 zustimmen würde.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

heute stehen wir nicht nur am Beginn eines neuen Jahres, sondern auch eines neuen Jahrzehnts. Ich bin überzeugt: Wir haben gute Gründe, zuversichtlich zu sein, dass die in wenigen Stunden beginnenden 20er Jahre des 21. Jahrhunderts gute Jahre werden können – wenn wir unsere Stärken nutzen, wenn wir auf das setzen, was uns verbindet, wenn wir uns daran erinnern, was wir in den letzten Jahrzehnten gemeinsam erreicht haben.

Im nächsten Jahr wird Deutschland seit 30 Jahren in Frieden und Freiheit wiedervereint sein. In diesen 30 Jahren haben wir Großartiges geschafft. So hatten zum Beispiel noch nie so viele Menschen Arbeit wie heute. Dennoch bleibt auch im nächsten Jahrzehnt noch mehr zu tun, als wir vor 30 Jahren gedacht haben.

Zugleich erleben wir täglich, wie sehr der digitale Fortschritt unser Leben in allen Bereichen verändert, natürlich auch unser Arbeitsleben. Darauf müssen wir neue Antworten finden. Denn wir wollen, dass alle Menschen Zugang zu der Bildung haben, die sie für diesen Wandel brauchen. Wir wollen, dass sie auch in Zukunft einen guten und sicheren Arbeitsplatz haben – und im Alter eine verlässliche Rente.

Dazu brauchen wir mehr denn je den Mut zu neuem Denken, die Kraft, bekannte Wege zu verlassen, die Bereitschaft, Neues zu wagen, und die Entschlossenheit, schneller zu handeln, in der Überzeugung, dass Ungewohntes gelingen kann – und gelingen muss, wenn es der Generation der heute jungen Menschen und ihren Nachkommen noch möglich sein soll, auf dieser Erde gut leben zu können.

Die Erwärmung unserer Erde ist real. Sie ist bedrohlich. Sie und die aus der Erderwärmung erwachsenden Krisen sind von Menschen verursacht. Also müssen wir auch alles Menschenmögliche unternehmen, um diese Menschheitsherausforderung zu bewältigen. Noch ist das möglich.

Diese Überzeugung trägt auch das Klimaschutzprogramm, das Bund und Länder vor wenigen Tagen verabschiedet haben. Ich weiß sehr wohl, dass die darin beschlossenen Maßnahmen den einen Angst machen, dass sie sie überfordern könnten, und den anderen noch lange nicht ausreichen.

Und es stimmt ja auch: Ich bin mit meinen 65 Jahren in einem Alter, in dem ich persönlich nicht mehr alle Folgen des Klimawandels erleben werde, die sich einstellen würden, wenn die Politik nicht handelte. Es sind ja unsere Kinder und Enkel, die mit den Folgen dessen leben müssen, was wir heute tun oder unterlassen. Deshalb setze ich all meine Kraft dafür ein, dass Deutschland seinen Beitrag leistet – ökologisch, ökonomisch, sozial – den Klimawandel in den Griff zu bekommen. Das gerade beschlossene Gesetz bietet dazu den – im Wortsinne – notwendigen Rahmen.

Dabei können wir aufbauen auf dem, was uns schon immer stark gemacht hat: unseren Ideen, unserem Erfindergeist, unserem Fleiß und unserer Hartnäckigkeit, unseren Handwerkern, Ingenieuren und Fachkräften, unseren staatlichen und ehrenamtlichen Strukturen, unserer Art des Zusammenlebens in Familien und Vereinen, der Wertschätzung für diejenigen, die zum Beispiel in der Pflege für andere Menschen und mit anderen Menschen arbeiten.

Und dabei tragen uns die Werte des Grundgesetzes von Freiheit, Solidarität und der Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen sowie die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Sie bleiben unser Kompass auch im nächsten Jahrzehnt. Das heißt, auch im digitalen Zeitalter hat die Technik dem Menschen zu dienen – und nicht umgekehrt. Die Würde des Menschen setzt die Grenzen, denn sie ist unantastbar.

Das ist der Kern unserer freiheitlichen Demokratie, die jeden Tag mit Leben zu füllen ist. Ich danke den Frauen und Männern, die in unserem Land politische Verantwortung übernehmen, ganz besonders denen in den Kommunen. Sie – wie alle Menschen in unserem Land – vor Hass, Anfeindungen und Gewalt, vor Rassismus und Antisemitismus zu schützen, ist Aufgabe des Staates, eine Aufgabe, der sich die Bundesregierung besonders verpflichtet fühlt.

Ich danke den vielen, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen, haupt- und ehrenamtlich: den Polizisten, Feuerwehrleuten und all denen, die ihren Mitmenschen in schweren Situationen beistehen. Sie alle bilden das Rückgrat unserer Demokratie.

In den vergangenen Jahren habe ich oft gesagt, dass es auch Deutschland auf Dauer nur dann gut geht, wenn es auch Europa gut geht. Denn nur in der Gemeinschaft der Europäischen Union können wir unsere Werte und Interessen behaupten und Frieden, Freiheit und Wohlstand sichern.

Europa muss seine Stimme stärker in der Welt einbringen. Dafür werden wir uns auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr einsetzen, zum Beispiel durch einen Gipfel aller Mitgliedstaaten mit China und ein Treffen mit den Staaten Afrikas. Die Zusammenarbeit mit Afrika liegt auch in unserem eigenen Interesse. Denn nur wenn Menschen die Chance auf ein friedliches und sicheres Leben haben, werden Flucht und Migration abnehmen. Nur wenn wir Kriege durch politische Lösungen beenden, wird sich nachhaltige Sicherheit einstellen.

Unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen wesentlich davon ab, dass es auch in unserer Nachbarschaft sicher wird und wirtschaftlich aufwärts geht. Deshalb danke ich heute Abend sowohl unseren Soldatinnen und Soldaten, den Polizistinnen und Polizisten als auch den zivilen Helferinnen und Helfern, die fern der Heimat ihren Dienst tun.

Ein neues Jahrzehnt liegt vor uns. Die 20er Jahre können gute Jahre werden. Überraschen wir uns einmal mehr damit, was wir können. Veränderungen zum Guten sind möglich, wenn wir uns offen und entschlossen auf Neues einlassen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein gesundes, frohes und gesegnetes neues Jahr 2020.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Neujahrsansprache 2020/21

Gruppe CDU / Winsener Liste / Ratsherr Andreas Waldau nahm federführend Haushaltsgespräche in die Hand

WINSEN: Die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2021 standen in diesem Jahr unter besonderen Bedingungen. Dachten wir im letzten Jahr, dass es mit der politisch motivierten Ablehnung des Haushaltes 2020 nicht noch schlimmer kommen könnte, hat uns dieses Jahr leider die Corona-Pandemie beschert. Die Auswirkungen der Pandemie spiegeln sich auch im aktuellen Haushaltsentwurf für 2021 wieder, der Haushalt wird nicht ausgeglichen sein.

„Gleichwohl blicken wir zuversichtlich in die Zukunft, denn durch gutes Wirtschaften und den guten Entwicklungen der Vorjahre, wird uns der Ausgleich zügig gelingen“, sagt CDU-Gruppenchef André Bock. Zwar wisse heute niemand, wie sich die Pandemie auch in 2021 hinziehen wird und welche wirtschaftlichen Konsequenzen noch zu erwarten sind, aber Grund zur Zuversicht besteht dennoch, weil Winsen solide aufgestellt ist“, zeigt sich Bock vorsichtig optimistisch.

Gerade dieses Jahr ist nicht die Zeit für harte Auseinandersetzungen und Gezänk zwischen den Fraktionen, jetzt gilt es noch einmal mehr Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Auch aus diesem Grunde war es richtig, noch heute, am ersten Tag des Lockdowns, diese Sitzung durchzuführen und den Stadthaushalt 2021 auf den Weg zu bringen.

„Gerade jetzt braucht die Stadt sofort ab Beginn 2021 Sicherheit in der Haushaltführung, die Zeiten sind unsicher genug und eine haushaltslose Zeit wie Januar dieses Jahrs sollte es jetzt nicht geben“, sagt Philipp Meyn (Sprecher der Gruppe im Finanzausschuss). „Daher sind wir pro aktiv auf die anderen demokratischen Fraktionen im Rat zugegangen und haben zu Haushaltsgesprächen eingeladen“, berichtet André Bock. „Das Zeitfenster der Beratungen ist leider immer sehr kurz und auch in diesem Jahr kamen kurzfristig wieder einige politische Anträge kurz vor den Sitzungen der Ausschüsse, so dass kaum Zeit für eine inhaltliche Diskussion war“, so Bock weiter. Gleichwohl habe man gute Ergebnisse erzielen können, mit denen eigentlich alle Beteiligten zufrieden sein müssten.

„Dankbar bin ich, dass es mit der SPD, den Grünen und der FDP sehr konstruktive Gespräche gegeben hat, auch wenn wohl am Ende mal wieder nur die CDU-Gruppe und die FDP diese Stadt aus der Krise bringen werden“, sagt André Bock.

Besondere Schwerpunkte setzt sie CDU-Gruppe noch einmal in den Bereichen Klimaschutz, Kinder- und familienfreundliche Stadt.

Konkret mit Haushaltsmitteln unterlegt wurden folgende Anträge der CDU-Gruppe:

  • Klimaschutzteilkonzept – Stadt der kurzen Alltagsradwege (100.000 Euro zur Beseitigung von Stolperfallen für Radfahrer)
  • Spielplatzgestaltung gemeinsam mit Kindern und Familien (100.000 Euro für die Anschaffung neuer und attraktiver Spielgeräte)
  • Förderung von Maßnahmen zur Errichtung einer alternativen Wasserversorgung für private Haushalte – Regenwassernutzungs- und Gebrauchtwasseranlagen (20.000 Euro für die Auflage eines ersten Förderprogramms)
  • Mittel für zusätzliche Schwimmzeiten und Schwimmkurse von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen (10.000 Euro zusätzlich für den Schulschwimmunterricht und 15.000 Euro für weitere Schwimmzeiten/-kurse in der „Insel“)
  • Anbindung von des Ortsteils Bahlburg an den ÖPNV (100.000 Euro zur Schaffung der Anbindung und Bushaltestelle am Bahlburger Kreuz)
  • Fortschreibung des städtischen Klimaschutzkonzeptes – Klimaschutz ganzheitlich Denken (25.000 Euro, um beginnend ab 2021 das Thema komplett neu aufzurollen und aufzustellen, Einbindung der Bürgerinnen und Bürger)

Philipp Meyn stellt klar: „Mit diesen Themen werden die aktuellen und teils „brennenden Fragen“ der Zeit angepackt, der Haushalt aber nicht über Gebühr belastet“.

André Bock mit Blick auf die heute stattfindende Ratssitzung: „Ich bin zuversichtlich, dass die Stadt am Ende der Ratssitzung einen Haushalt 2021 bekommen wird und damit auch gerade in Pandemiezeiten voll handlungsfähig bleibt. Das wäre ein gutes Signal an alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.“

Verwaltung hat in Corona-Zeit vorbildlich gearbeitet! André Bock dazu:

„Ein besonderer Dank gilt heute der Verwaltung und dem Bürgermeister André Wiese. Nicht nur anlässlich der konstruktiven Zusammenarbeit zum Haushalt 2021, sondern vor allem auch für die geleistete Arbeit in den letzten Monaten. Neben vielen Menschen in dieser Stadt, ob nun Ärzte, Pflegepersonal in den Kreiskrankenhäusern, ob Einsatzkräfte, ob Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas, ob die Lehrkräfte und Schulleitungen, haben auch der Bürgermeister und seine Mitarbeiter nach unserem Eindruck einen sehr guten Job gemacht und über das normale Maß hinaus „geackert“, um die Krisensituation hier vor Ort zu bewältigen. Dafür gilt es, am Jahresende einmal herzlich Dankeschön zu sagen. Bewährt haben sich auch die enge Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik bei den Hilfsprogrammen, die die Stadt im Frühjahr auf den Weg gebracht hat.

Für die Gruppe CDU/Winsener Liste/Ratsherr Andreas Waldau kann ich sagen, dass wir bereit sind, auch weiter Hilfe zu leisten wo es nötig ist. Sollte es nötig sein, werden wir auch dafür sorgen, kurzfristig zusätzliche Mittel in den Haushalt einzustellen. Mit dem Haushalt 2021 bieten wir die finanzielle Grundlage dafür, dass auch wir als Stadt weiter gut durch die Krise kommen“, so André Bock abschließend.